AGB’s

 

Wichtiger Hinweis zur Haftung

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Nutzungsbedingungen

Die Inhalte und visuellen Umsetzungen dieses Internetauftritts sind, soweit nicht anders angegeben,

verbindlich und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von WALLSIDE weder verändert noch

abweichend von den Vorgaben verwendet werden.

 

AGB’s (Film- & Multimediaproduktionen)

1. Allgmeines

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und der  WALLSIDE GbR. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

1.3. Für alle Streitigkeiten über Vertragsverhältnisse, die diesen AGB unterliegen, ist alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der   WALLSIDE GbR in Tübingen.

 

2. Auftragserteilung

2.1. Aufträge müssen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schriftlich erteilt werden.

2.2. Die Auftragsbestätigung eines Auftraggebers gilt als verbindliche Annahme der in der Bestätigung genannten Auftragsinhalte.

2.3. Angebote der  WALLSIDE GbR sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich auf die Verbindlichkeit eines Angebots verwiesen wird.

2.4. Aufträge von Agenturen werden nur für namentlich genau genannte Auftraggeber angenommen. Die Werbung für Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Auftraggebers bedarf der schriftlichen Zustimmung der  WALLSIDE GbR.

2.5. Eine für einen namentlich genannten Auftraggeber gebuchte Leistung auf Dritte zu übertragen ist einer Agentur nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der WALLSIDE GbR gestattet.

2.6. Mit der Auftragserteilung tritt eine Agentur zur Sicherung der Vergütungsansprüche der  WALLSIDE GbR die Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber der Agentur aus dem zugrunde liegenden Vertrag sicherungshalber an den Auftragnehmer ab. Die WALLSIDE GbR nimmt hiermit die Abtretung an und ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, wenn die Agentur die gesicherte Forderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Fälligkeit beglichen hat.

 

3. Kosten

3.1. Der vertraglich vereinbarte Preis umfasst alle Herstellungskosten samt Masterkopie. Welche je nach Datengröße auf CD/DVD ausgehändigt bzw. auf dem Server der WALLSIDE GbR gespeichert wird. Zudem sind im Preis die Nutzungsrechte, wie sie im Abschnitt 8.1. genannt werden, enthalten.

3.2. Tritt der Auftraggeber ohne Verschulden der WALLSIDE GbR vom vereinbarten Vertrag zurück, so kommt er für alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten auf.

3.3. Äußert der Auftraggeber Änderungswünsche, die Mehrkosten nach sich ziehen, so müssen diese Kosten von der WALLSIDE GbR ausdrücklich benannt werden. Im Falle, dass die WALLSIDE GbR dies versäumt, dürfen dem Auftrtaggeber nur 75% der zusätzlich angefallenen Kosten in Rechnung gestellt werden.

3.4. Die Auswahl der Models, Schauspieler, Sprecher und anderer Mitwirkender geschieht in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Wünscht der Auftraggeber den Einsatz bestimmter Schauspieler oder Sprecher, so trägt er die eventuell anfallenden Mehrkosten, die durch

Honorarforderungen entstehen, die über dem von der WALLSIDE GbR üblicherweise gezahlten Honorar liegen.

3.5. Kommt eine Änderung des Films, der Fotos, etc. durch Vorschlag der WALLSIDE GbR zustande, die zu Mehrkosten führt, so muss der Auftraggeber diese Änderungen und Zusatzkosten ausdrücklich genehmigen.

3.6. Zusätzliche Produktionszeit, die nicht durch Verschulden der WALLSIDE GbR anfällt (z.B. durch wetter- und naturbedingte Verzögerungen) wird in Rechnung gestellt. Diese Mehrkosten müssen von der WALLSIDE GbR gesondert ausgewiesen werden.

3.7. Wird ein Produktionstermin später als vierzehn Tage vor dem vereinbarten Termin durch den Auftraggeber verschoben, hat die WALLSIDE GbR Anspruch auf die Vergütung der durch diese Verschiebung entstandenen Mehrkosten.

3.8. Wird für eine Absprache bzw. ein Konzept/Drehbuch ein gesonderter Vertrag abgeschlossen, so fällt der dafür vereinbarte Preis auch dann an, wenn sich der Auftraggeber entschließt, diese Vorlage nicht verfilmen zu lassen.

 

4. Preise

4.1. Prinzipiell gelten die Preise gemäß der aktuellen Preisliste der WALLSIDE GbR. Abweichend davon können individuelle Preise vereinbart werden, was bei größeren Produktionen auch meist der Fall ist.

4.2. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuersatzes, ausser dies wird gesondert angegeben. 4.3. Sofern keine Festpreisabsprache vorliegt, werden Kosten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhergesehen werden konnten, von der WALLSIDE GbR in angemessenem Umfang in Rechnung gestellt.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Bei Standardproduktionen ist der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Ab einem Nettoauftragswert von 500€ wird die erste Hälfte nach Beendigung der Planungsphase, die zweite Hälfte nach Fertigstellung der Produktion fällig. Auch hier gilt eine 14-tägige Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum. Für individuelle Produktionen werden die Zahlungsbedingungen gesondert festgelegt.

5.2. Geht der Rechnungsbetrag innerhalb der 14-tägigen Zahlungsfrist nicht auf dem Konto der WALLSIDE GbR ein, so ist der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug. Zur Feststellung des Verzugs bedarf es keiner Mahnung oder Fristsetzung durch die WALLSIDE GbR.

5.3. Sämtliche Waren und Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der WALLSIDE GbR.

 

6. Haftung

6.1. Die WALLSIDE GbR haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Auftraggeber gegenüber für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

6.2. Ein Haftungsanspruch für Mängel muss spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Masterkopie angemeldet werden. Inhaltliche Gesichtspunkte stellen keinen Mangel dar.

6.3. Bei Feststellung eines durch den Auftragnehmer verursachten Mangels besteht kein

Schadensersatzanspruch, es sei denn die WALLSIDE GbR hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder den Mangel durch fahrlässiges Verhalten verursacht.

 

7. Abnahme

7.1. Die WALLSIDE GbR übergibt das Produkt (Photos, Filme, Dateien, etc.) dem Auftraggeber unmittelbar nach der Fertigstellung entweder als CD/DVD oder es steht dem Auftraggeber dann zum Download bereit. Der Auftraggeber muss innerhalb von 10 Tagen schriftlich die Abnahme des Produkts bestätigen. Erfolgt die schriftliche Zustimmung nicht gilt das Produkt als abgenommen.

7.2. Reklamationen müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Lieferung des Films schriftlich dargelegt werden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

 

8. Rechte

8.1. Die WALLSIDE GbR versichert, dass sie über alle erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte für alle schriftlich fixierten Absprachen/Konzepte/ Drehbücher verfügt, insbesondere über die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs- und Leistungsschutzrechte, die auch nach Fertigstellung des Films von ihr verwaltet werden.

8.2. Das Eigentum an allen während der Produktion entstandenen Rohmaterialien und daraus resultierenden Zwischenprodukten sowie schriftlich festgelegten Absprachen/ Konzepten/Drehbüchern verbleibt bei der WALLSIDE GbR.

8.3. Der Auftraggeber erhält die ausschließlichen Nutzungsrechte gemäß des vereinbarten zeitlichen und räumlichen Umfangs. Der Auftraggeber ist berechtigt, beliebig viele Kopien des produzierten Films für eigene Zwecke herzustellen. Zudem ist der Auftraggeber befugt sein Nutzungsrecht im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen oder ausüben zu lassen. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Herstellungskosten auf den Auftraggeber über.

8.4. Die WALLSIDE GbR erhält vom Auftraggeber das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die von ihr angefertigten Filminhalte für den unmittelbar eigenen Bedarf (z.B. für Präsentationen vor Kunden, auf Messen und Firmenveranstaltungen oder für das eigene Werbeangebot) unentgeltlich nutzen zu dürfen (vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen). Dies gilt jedoch erst, wenn dem Auftragnehmer der Film zur eigenen Nutzung vorliegt.

8.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen oder von der WALLSIDE GbR genehmigten Änderungen durch die WALLSIDE GbR selbst vornehmen zu lassen. Es sei denn, dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar.

 

Stand: Juli 2017

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Musikvertrieb der WALLSIDE GbR

 1. Allgemeines

1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen der WALLSIDE GbR – nachfolgend kurz WALLSIDE – an den Besteller. Diese Bedingungen regeln die gesamten Rechtsbeziehungen über den Verkauf bzw. Erwerb von Mediaprodukten jeglicher Art (u.a. Tonträger, Bildtonträger, Videospiele, Datenträger, Merchandisingartikeln; interaktive Programme etc. in allen Formaten, z.B. CD, Vinyl, VHS, CD-Rom, CDI, DVD, Cartridge etc.) der WALLSIDE. Abweichende Vereinbarungen und Zusicherungen sind nur gültig, wenn sie von WALLSIDE schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für der Auftragserteilung zugrunde liegende Bezugsbedingungen des Bestellers. Mündliche, telefonische sowie durch Beauftragte von WALLSIDE getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch WALLSIDE. Dies gilt auch für eine Aufhebung der Schriftformklausel. Die Entgegennahme von durch WALLSIDE erbrachte Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkenntnis dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

1.2 Als örtlich zuständig für alle sich aus dem Geschäftsverkehr des Bestellers mit WALLSIDE ergebenden Streitigkeiten werden die Gerichte des handelsregisterlichen Sitzes der WALLSIDE vereinbart, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. WALLSIDE ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB durch die Gerichte für ungültig erklärt werden, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

1.4 Die Vertragsbeziehungen der WALLSIDE zu dem Besteller richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluß des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.

1.5 WALLSIDE ist berechtigt, Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu diesem stehen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

2. Preise, Versand und Gefahrübergang

2.1 Alle Lieferungen erfolgen zu den jeweils von WALLSIDE bestimmten Listenpreisen und Rabatten, wobei Änderungen vorbehalten sind, es sei denn, der einzelnen Bestellung liegt eine abweichende schriftlich bestätigte Vereinbarung zugrunde. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Erfolgt die Bestellung zu Nettopreisen, so ist eine solche Lieferung von jeglicher Bonifizierung und Rabattierung ausgeschlossen.

2.2 Die von WALLSIDE berechneten Preise schließen lediglich die an die GEMA zum Vertrieb (Verkauf zum Zwecke der privaten Vorführung) in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Urheberrechtslizenzen ein.

2.3 Der Versand der bestellten Ware erfolgt mit den üblichen Verkehrsmitteln (Bahn, Post, LKW etc.) auf Rechnung von WALLSIDE auf Gefahr des Bestellers (Versendungskauf). Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über. Die Art des Versendens wird von WALLSIDE bestimmt. Bei Bestellungen unter dem Mindestbestellwert von € 100,00 wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale (Bearbeitungsgebühr) in Höhe von € 5,00 erhoben. Dem Besteller bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass WALLSIDE ein geringerer Versand- und Bearbeitungsaufwand entstanden ist.

2.4 Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Besondere Wünsche des Bestellers hinsichtlich der Versendungsart oder Versicherung (gegen Bruch, Transport oder Feuerschäden) sind auf jeder Bestellung gesondert zu vermerken. Die durch besondere Wünsche des Bestellers entstehenden Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.

2.5 Der Nichterhalt einer Sendung ist spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechung anzuzeigen.

3. Zahlungen 

3.1 Zahlungen haben ausschließlich an WALLSIDE zu erfolgen. Zahlungen sind in Euro (€) zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen.

3.2 Zahlungen an WALLSIDE sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei WALLSIDE entscheidend bzw. das Datum der Gutschrift der Zahlung bei der von WALLSIDE angegebenen Zahlstelle.

3.3 Abzüge an Rechnungsbeträgen sind nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen zulässig.

3.4 Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung Statt und unter Berechnung aller Einzugsspesen. Wechsel werden von WALLSIDE nicht angenommen.

3.5 Mit Ansprüchen gegen WALLSIDE kann der Besteller nur dann aufrechnen oder das Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

3.6 Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist WALLSIDE berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Verzugszinssatzes von zur Zeit 8 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die von WALLSIDE gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber WALLSIDE Eigentum der WALLSIDE.

4.2 Der Besteller ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht im Verzuge ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Der Besteller ist verpflichtet, WALLSIDE-Waren in seinen Rechnungen an Dritte als solche zu kennzeichnen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig.

4.3 Stundet der Besteller seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen WALLSIDE sich das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat; jedoch ist der Besteller nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Besteller zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

4.4 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an WALLSIDE abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, daß die ihm daraus zustehenden Forderungen auf WALLSIDE übergehen.

Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlusten oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an WALLSIDE abgetreten.

4.5 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von WALLSIDE gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

4.6 Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlußsaldos aus dem Kontokorrent an WALLSIDE ab.

4.7 Der Besteller ist bis zu einem Widerruf zur Einziehung der an WALLSIDE abgetretenen Forderungen ermächtigt. WALLSIDE ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit WALLSIDE nicht ordnungsgemäß nachkommt oder WALLSIDE Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Besteller auf Verlangen von WALLSIDE hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, WALLSIDE die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. WALLSIDE ist auch selbst zur Abtretungsan­zeige an den Schuldner berechtigt.

4.8 Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für WALLSIDE bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., ist WALLSIDE auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

4.9 Wenn WALLSIDE den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn WALLSIDE dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt

4.10 Wird im Eigentum von WALLSIDE stehende Ware oder werden an Stelle dieser Ware getretene Forderungen durch Gläubiger des Bestellers gepfändet, so hat der Besteller hiervon WALLSIDE unverzüglich und unter Übersendung der entsprechenden Unterlagen und unter Beifügung einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung, daß die gepfändete Ware oder die gepfändeten Forderungen im Eigentum der WALLSIDE stehen, Mitteilung zu machen, sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung dieser Pfändung, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen.

5. Zahlungsverzug/Bonität

5.1 Erhält WALLSIDE nach Vertragsabschluß Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, den Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden – hierzu zählt insbesondere der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so kann WALLSIDE bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung bei Gegenleistung verlangen. Kommt der Besteller diesem berechtigten Verlangen nicht rechtzeitig nach, so kann WALLSIDE vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. In dieser Situation kann WALLSIDE sämtliche Beträge – auch etwa gestundete Summen – sofort fällig stellen. Wenn WALLSIDE den Rücktritt vom Vertrag erklärt, ist WALLSIDE berechtigt, die ihrem Eigentumsvorbehalt noch unterliegenden Waren auf Kosten des Bestellers sicherzustellen und zurückzunehmen, sowie die Forderungsabtretungen den Schuldnern gegenüber offenzulegen und die Forderungen einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, WALLSIDE alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen auszuhändigen. Darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, den Beauftragten der WALLSIDE das Betreten der Geschäfts- und Lagerräume des Bestellers zu gestatten und die noch im Eigentum der WALLSIDE befindliche Ware an die Beauftragten der WALLSIDE herauszugeben.

5.2 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Bestellers ist WALLSIDE berechtigt, alle ausstehenden Forderungen, selbst wenn sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Besteller sofort geltend zu machen, auch wenn hierfür Schecks gegeben worden sind. Dies gilt auch für den Fall, daß ein Scheck oder ein Abbuchungsauftrag nicht termingerecht eingelöst wird. WALLSIDE kann sonstige Kreditzusagen gegenüber dem Besteller widerrufen.

5.3 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder hat sich die Vermögenslage des Bestellers ungünstig gestaltet, ist WALLSIDE berechtigt, aufgegebene Bestellungen zurückzubehalten bzw. nach eigener Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, ohne zum Ersatz eventuell daraus entstehenden Schadens des Bestellers verpflichtet zu sein.

6. Lieferung

6.1 Erfüllungsort ist Tübingen.

6.2 Die Ausführung der Bestellung erfolgt entsprechend den Liefermöglichkeiten der WALLSIDE. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind und sofern keine anderweitige Vereinbarung mit dem Besteller getroffen ist. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. WALLSIDE ist nicht verpflichtet, Waren zu liefern, die bei WALLSIDE nicht mehr im Lager vorrätig sind, obwohl diese sich eventuell noch in den Katalogen oder Angebotslisten befinden.

7. Rücksendung/Umtausch 

7.1 Bestellte Ware kann nicht umgetauscht werden, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist.

7.2 Rücksendungen von Waren erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Rücksendungen haben frei Haus ausschließlich an WALLSIDE, Jurastr. 15, 72072 Tübingen-Derendingen zu erfolgen.

7.3 Rücksendungen werden von WALLSIDE nur nach Veranlassung durch einen Beauftragten und vorbehaltlich der Erfüllung folgender Voraussetzungen angenommen:

a) Zustimmung durch WALLSIDE;

b) die Ware befindet sich im derzeitigen Verkaufsprogramm;

c) die Ware befindet sich in wiederverkaufsfähigem Zustand; insbesondere

muss die Ware frei von Preisetiketten etc. sein.

Sollte die Ware nicht im wiederverkaufsfähigem Zustand sein, so behält WALLSIDE sich vor, einen Betrag von € 1,00 je Stück einzubehalten. Dem Rücksender bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass im Hinblick auf den Wiederverkauf eine nur geringere Wertminderung vorliegt.

d) die Ware muss innerhalb der letzten 9 Monate von WALLSIDE bezogen worden sein.

e) die Rücksendung ist mit den erforderlichen Dokumenten (Paketsticker und gültiger Retourenschein) versehen.

7.4 Unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit erteilt WALLSIDE Gutschriften in Höhe des Bezugspreises der zurückgesendeten Ware. Der Besteller ist nicht berechtigt, eine Verrechnung der zurückgesandten Ware vor Erteilung der Gutschrift durch WALLSIDE vorzunehmen (siehe auch III. Ziff. 3). WALLSIDE ist berechtigt, sämtliche Gutschriften mit Forderungen, die WALLSIDE gegenüber dem Besteller hat, zu verrechnen, und zwar auch dann, wenn diese Forderungen noch nicht fällig sind. Ein eventueller Saldo zugunsten des Bestellers wird erst nach Beendigung der Geschäftsbeziehung ausbezahlt.

7.5 Sofern der Besteller Fremdware oder durch WALLSIDE nicht genehmigte Retourenware an WALLSIDE sendet, ist WALLSIDE nach seiner Wahl berechtigt, diese Ware an den Besteller zurückzusenden oder den Besteller zu benachrichtigen und die Ware zu vernichten, sofern der Besteller nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung die Rücksendung der Ware verlangt. WALLSIDE ist berechtigt, den Besteller mit den Kosten der Rücksendung bzw. der Vernichtung sowie mit der in der Preisliste genannten Bearbeitungspauschale zu belasten.

8. Gewährleistung

8.1 Die Lieferung von Waren erfolgt in einwandfreier Beschaffenheit. WALLSIDE steht aber nicht dafür ein, daß seine Waren ausländische Urheberrechte Dritter nicht verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen fünf Arbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich unter Vorlage des Lieferscheins oder der Rechnung eingegangen ist. Dies gilt auch für Mehrlieferungen. Wird eine Mehrlieferung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Eingang der Ware am Bestimmungsort gerügt, gilt diese als genehmigt. Für die Geltendmachung der Mängel gilt eine Ausschlußfrist von sechs Monaten. Diese Fristen gelten, insoweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

8.2 Bei berechtigter Beanstandung erfolgt grundsätzlich Ersatzlieferung. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller der Aufforderung durch WALLSIDE auf Rücksendung der beanstandeten Gegenstände nicht umgehend nachkommt.

8.3 Ein Anspruch auf Rückabwicklung der Bestellung (Gutschrift nach Rücksendung der anerkannt minderwertigen Ware) besteht nur, wenn Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Anerkennung der Beanstandung erfolgt. Hinsichtlich der Auszahlung eines Saldos aus der Rückabwicklung einer Bestellung gilt die Regelung nach VII. Ziff. 4.

8.4 Ansprüche aus Minderung sind grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Schadensersatzhaftung

9.1 Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sich aus den folgenden Ziff. 2. – 8. nichts Gegenteiliges ergibt.

9.2 WALLSIDE haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Haftung für grobes Verschulden der von WALLSIDE beschäftigten Arbeitnehmer, Mitarbeiter und einfacher Erfüllungsgehilfen ist hierbei ausgeschlossen

9.3 Ausgenommen von Ziff. 2 ist die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet WALLSIDE auch bei leichter Fahrlässigkeit für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden eines Arbeitnehmers, Mitarbeiters oder einfachen Erfüllungsgehilfen.

9.4 Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung WALLSIDE bei Vertragsschluß aufgrund der WALLSIDE zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte.

9.5 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).

9.6 Gegen WALLSIDE gerichtete Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren innerhalb von zwei Jahren ab dem gesetzlich geregelten Beginn der Verjährungsfrist, spätestens jedoch ab Ablieferung der Sache.

9.7 Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Bestellers nicht verbunden.

9.8 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10. Vermietung, Verleih und Kopierung von Mediaprodukten der WALLSIDE

Die Vermietung, der Verleih oder vergleichbare Umgehungsgeschäfte (z.B. Verkauf mit Rückgaberecht) der von WALLSIDE gelieferten Mediaprodukte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung von WALLSIDE gestattet. Das gleiche gilt für jede Überspielung sowie Nachahmung von Mediaprodukten, soweit dies nicht ausdrücklich durch das Urhebergesetz oder ein anderes Gesetz gestattet ist.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Die von WALLSIDE gelieferten Mediaprodukte sind ausschließlich zum Verkauf an Wiederverkäufer und zum Verkauf an den Endverbraucher zum Zwecke der privaten Vorführung bestimmt, Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere der Verleih und die Vermietung von Mediaprodukten ist verboten und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

11.2 Die von WALLSIDE gelieferten Mediaprodukte können im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet werden. Etwaige hierfür anfallende Vergütungen für Verwertungsgesellschaften (GEMA etc.) übernimmt der Besteller mit Ausnahme der in II. Ziff. 2 genannten Urheberrechtslizenz. Es wird darauf hingewiesen, daß dem Export der von WALLSIDE gelieferten Produkte möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. WALLSIDE lehnt jede Haftung ab, wenn der Besteller von Inhabern ausländischen Rechts in Anspruch genommen wird.

11.3 Sofern die dem Besteller gelieferten Mediaprodukte aus Jugendschutzgründen mit Alterskennzeichnung versehen sind, ist der Besteller verpflichtet, die angebrachten Altersfreigaben unbedingt zu beachten. Die vorgenannten Produkte dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das angegebene Alter erreicht haben. Im Zweifel muß sich die Person ausweisen. Der Besteller ist weiterhin verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten.

 

Stand: Juli 2017